Donnerstag, 23. Juli 2020

Einfacher und schneller Bauen

Ministerrat beschließt BayBO-Novelle

In seiner Sitzung vom 23.06.2020 hat der Ministerrat die Novelle der Bayerischen Bauordnung (kurz: BayBO) beschlossen. Mit dem Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus soll in Zukunft das Bauen für und in Bayern leichter, schneller, flächensparender und kostengünstiger gemacht werden.

Insbesondere sollen Bauvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus durch eine sog. Genehmigungsfiktion schneller genehmigt werden. Danach soll der Bauantrag automatisch als genehmigt gelten, wenn sich die Baugenehmigungsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Einreichen des Antrags meldet.

Eine wichtige Erleichterung ist im Zusammenhang mit den geltenden Abstandsflächen geplant. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Abstandsflächen von 1 H auf 0,4 H abzusenken. Dies soll allerdings nicht für Gemeinden ab 250.000 Einwohner, mithin München, Nürnberg und Augsburg, gelten. Für den Dachausbau soll künftig keine Genehmigung mehr nötig sein und die Pflicht zum Einbau eines Aufzuges wegfallen, wenn der Aufwand dafür unverhältnismäßig groß wäre. Darüber hinaus sieht die neue BayBO vor, dass die Kommunen die Stellplatzpflicht flexibler regeln können, weil sie z.B. alternative Mobilitätskonzepte berücksichtigen können.

Der Landesverband hat bereits zu dem Gesetzesentwurf zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus Stellung genommen und begrüßt viele der geplanten Anpassungen und Erleichterungen. An einigen Stellen geht der Entwurf aber nicht weit genug, weshalb wir weitere Anpassungen fodern Insbesondere stößt der Ausschluss der Gemeinden ab 250.000 Einwohnern im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Abstandsflächen auf Unverständnis. Gerade in den Großstädten München, Nürnberg und Augsburg ist die Nachfrage nach Wohnraum groß und daher die effiziente Schaffung von Wohnungen am dringendsten.

Bisher unberücksichtigt blieben die Forderungen von Haus & Grund Bayern, sowohl Art. 46 BayBO im Hinblick auf die Mindeststandards von Wohnungen als auch die Notwendigkeit der allgemeinen Gebäudeanforderungen (Art.9 ff BayBO) sowie die Anforderungen der Barrierefreiheit (Art. 48 BayBO) zu überprüfen bzw. zu reformieren. Im Hinblick auf den geltenden Mindeststandard von Wohnungen (Art. 46 BayBO) hat der Bericht der Baukostensenkungskommission aus dem Jahr 2015 gezeigt, dass sich beispielsweise in München Wohnungen mit niedrigerer Ausstattung großer Beliebtheit erfreuen, weshalb Haus & Grund Bayern in seiner Stellungnahme zu einer Überprüfung der Vorschrift aufgerufen hatte. Darüber hinaus regte der Landesverband im Zusammenhang mit den in Art. 9 ff. BayBO geregelten allgemeinen Anforderungen an Gebäude an, diese auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, da die verfolgten Ziele im Rahmen des Schall-, Wärme- und Brandschutzes auch durch geringere Mindeststandards erreicht werden können. Derzeit stellen besonders die Schall-, Wärme- und Brandschutzvorschriften durch immer weiter steigende Vorgaben enorme Kostenpositionen beim Neubau von Gebäuden dar. Schließlich hatte Haus & Grund Bayern auch eine Anpassung bezüglich der Anforderungen an die Barrierefreiheit von Gebäuden gefordert. Barrierefreiheit ist zwar gerade in der heutigen Zeit, in der die Lebenserwartung der Menschen stetig steigt, wichtig. Allerdings werden Bauherren durch die hohen Anforderungen in Art. 48 BayBO regelmäßig vor kostenintensive Probleme gestellt, da durch die notwendigen Maßnahmen die Baukosten steigen. Vor diesem Hintergrund legte der Landesverband nahe, die hohen Anforderungen an die Barrierefreiheit der Gebäude und auch einfachere Konzepte oder Bündelungen von Maßnahmen zu überdenken.